Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-440/23 vom April 2026 hat die Befugnisse der Mitgliedstaaten bei der Regulierung von Online-Glücksspielen bestätigt und dabei den Spielerschutz sowie die öffentliche Ordnung in den Vordergrund gestellt, während grenzüberschreitende Lizenzmodelle keine automatische Gültigkeit erlangen.

Der Fall geht auf Verluste zurück, die ein deutscher Spieler zwischen 2019 und 2021 bei Anbietern mit maltesischer Lizenz erlitten hat, also vor Inkrafttreten des deutschen Glücksspielstaatsvertrags von 2021, und der Gerichtshof hat klargestellt, dass nationale Verbote für virtuelle Automatenspiele sowie bestimmte Lotteriewetten weiterhin Bestand haben können.

Die Auseinandersetzung begann mit einer Klage, in der der betroffene Spieler versuchte, seine Einsätze zurückzufordern, weil die damaligen Angebote in Deutschland nicht zugelassen waren, doch die Betreiber beriefen sich auf ihre Genehmigungen aus Malta, einem EU-Mitgliedstaat mit harmonisierten Binnenmarktregeln. Der EuGH prüfte diese Konstellation und entschied, dass Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Mitgliedstaaten Spielräume für restriktive Maßnahmen lässt, sofern diese durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie Verbraucherschutz und Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt sind.

Deutsche Gerichte hatten zuvor bereits ähnliche Verbote durchgesetzt und der EuGH sah keinen Anlass, diese Linie zu ändern, da die fraglichen Spiele potenziell hohe Suchtrisiken bergen und die nationale Gesetzgebung vor 2021 klare Einschränkungen vorgesehen hatte. Die Entscheidung betont, dass eine EU-weite Lizenz nicht automatisch nationale Verbote außer Kraft setzt, solange die Maßnahmen verhältnismäßig bleiben und nicht diskriminierend wirken.

Im Kern bestätigt das Urteil, dass Deutschland weiterhin virtuelle Slots und ausgewählte Wettformen untersagen darf, auch wenn die Anbieter in anderen EU-Staaten operieren, und dabei spielen weder die maltesische Lizenz noch der freie Dienstleistungsverkehr eine übergeordnete Rolle. Die Richter verwiesen auf frühere Rechtsprechung, wonach Glücksspielmärkte besonders sensibel sind und Mitgliedstaaten eigene Schutzstandards festlegen dürfen, ohne dass dies gegen EU-Recht verstößt.

Das Verfahren bezog sich explizit auf den Zeitraum vor der neuen deutschen Lizenzierung, sodass rückwirkende Ansprüche auf Rückerstattung in diesem spezifischen Fall keine automatische Bestätigung fanden, während gleichzeitig bestehende nationale Durchsetzungsmechanismen intakt bleiben. Beobachter notieren, dass die Entscheidung die Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Glücksspielpolitik unterstreicht und grenzüberschreitende Modelle nicht per se privilegiert.

Spieler, die zwischen 2019 und 2021 bei nicht lizenzierten Plattformen aktiv waren, sehen sich mit der Tatsache konfrontiert, dass nationale Verbote weiterhin gelten und grenzüberschreitende Lizenzen keine Garantie für rechtliche Durchsetzbarkeit bieten. Anbieter mit Sitz in Malta oder anderen EU-Ländern müssen daher prüfen, ob ihre Angebote in Deutschland als verboten gelten, und riskieren bei Nichteinhaltung behördliche Maßnahmen sowie zivilrechtliche Auseinandersetzungen.

Die Regulierungsbehörden in den Bundesländern können auf Basis dieses Urteils ihre Kontroll- und Sperrmaßnahmen fortsetzen, ohne dass EU-rechtliche Einwände erfolgreich geltend gemacht werden können, und dies betrifft sowohl Werbeaktivitäten als auch den Zugang zu den Plattformen selbst. Daten aus behördlichen Berichten zeigen, dass der illegale Markt vor 2021 erhebliche Volumina erreichte, während die neue Lizenzstruktur seit 2021 eine geordnete Öffnung ermöglicht hat.

Im Mai 2026 setzen sich Diskussionen in Fachkreisen fort, wie die Entscheidung die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags beeinflusst und ob Anpassungen bei der Durchsetzung gegenüber ausländischen Anbietern erforderlich sind. Experten beobachten, dass das Urteil keine neuen Rückforderungsansprüche schafft, sondern vielmehr bestehende nationale Regelungen absichert und damit Planungssicherheit für die deutsche Glücksspielaufsicht schafft.

Betroffene Unternehmen prüfen derzeit ihre Geschäftsmodelle, während Verbraucherschutzorganisationen darauf hinweisen, dass die Klarstellung den Fokus auf Prävention und verantwortungsvolles Spielen lenkt. Die Entscheidung steht im Einklang mit früheren EuGH-Urteilen zu ähnlichen Themen und unterstreicht den Grundsatz, dass der Binnenmarkt nicht uneingeschränkt auf sensible Bereiche wie Glücksspiel anwendbar ist.

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 festigt die Position der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle von Online-Glücksspielen und bestätigt, dass nationale Verbote für bestimmte Angebote auch gegenüber EU-lizenzierten Betreibern Bestand haben können. Die Entwicklung zeigt, dass der Schutz von Spielern und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung weiterhin zentrale Kriterien für die Regulierung bleiben, während der Zeitraum vor 2021 als abgeschlossenes Kapitel behandelt wird.

Behörden und Marktteilnehmer orientieren sich nun an dieser Rechtsprechung, um künftige Streitigkeiten zu vermeiden und die Rahmenbedingungen für legales Glücksspiel in Deutschland zu stärken.